Autor: Dirk Grewe

Kabinett beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Kabinett beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags gebilligt. Dies hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt. Nach dem beschlossenen Gesetzentwurf soll die Abgabe von 2021 an für rund 90 Prozent der Steuerzahler vollständig wegfallen. Weitere 6,5 Prozent sollen zumindest teilweise entlastet werden (Quelle: beck-aktuell).

Meldepflicht für elektronische Systeme

Meldepflicht für elektronische Systeme

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat darauf hingewiesen, dass der amtliche Vordruck für die Meldung nach § 146a Abs. 4 AO noch nicht vorliegt. Wie bereits über unser Mandantenrundschreiben mitgeteilt, müssen Steuerpflichtige ab dem 01.01.2020 ihr elektronisches Aufzeichnungssystem an die jeweiligen Finanzämter melden. Dem zuständigen Finanzamt sind u.a. die Art und Anzahl der im jeweiligen Unternehmen eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme und der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen zu melden. Für Steuerpflichtige, die ein elektronisches Aufzeichnungssystem vor dem 1.1.2020 angeschafft haben, gilt dafür eine Frist bis zum 31.1.2020. 

Elektronische Fahrtenbücher

Elektronische Fahrtenbücher

Durch eine Finanzgerichts Entscheidung wurde bestätigt, dass nur die unmittelbare elektronische Erfassung der Fahrtwege eines betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System nicht ausreicht, damit ein Fahrtenbuch als ordnungsgemäß anzusehen ist. Die weiteren Angaben wie z.B. Anlass und besuchte Geschäftskontakt sind ebenfalls zeitnah zu erfassen (in der Regel 7 Tage). Bei Fragen zu einem elektronischen Fahrtenbuch oder Vergünstigung bei Partnerunternehmen der DATEV können Sie sich gern bei mir in der Steuerkanzlei melden.

Wichtige Info´s

Wichtige Info´s

Unter der Rubrik „Rundschreiben“ werden jeden Monat wichtige Mandanteninformationen veröffentlicht. Bitte beachten Sie, dass wir diesen Service zur ausschließlichen Nutzung durch unsere Mandanten zur Verfügng stellen. Für weitere Auskünfte stehen wir exklusiv unseren bestehenden Mandatsverhältnissen zur Verfügung.

Scheidungskosten keine agB mehr (BFH)

Scheidungskosten keine agB mehr (BFH)

Scheidungskosten sind Prozesskosten i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse (BFH, Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/16; veröffentlicht am 16.08.2017).  Quelle: www.nwb.de

 

Verfahrensrecht | Schätzung bei Nichtabgabe der Steuererklärung (FinMin)

Verfahrensrecht | Schätzung bei Nichtabgabe der Steuererklärung (FinMin)

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat sich zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO wegen Nichtabgabe der Steuererklärung geäußert ().

Neben allgemeinen Ausführungen geht das FinMin auf folgende Punkte näher ein:

  • Anrechnung der Steuerabzugsbeträge bei der Einkommensteuerveranlagung
  • Erinnerung an die Abgabe der Steuererklärung
  • Vorbehalt der Nachprüfung
  • Zwangsgeldverfahren im Falle einer Schätzung
  • Verspätungszuschläge
  • Einleitung eines Straf- und Bußgeldverfahrens
  • Verfahren bei Einsprüchen und Änderungsanträgen
  • Einwendungen nach Einspruchsentscheidung
  • Besonderheiten bei der Umsatzsteuer-Jahreserklärung
  • Besonderheiten bei LohnsteueranmeldungenQuelle: www.nwb.de
Umsatzsteuer | Keine USt auf Entgelte für Abwasser und Abfall (SenFin Berlin)

Umsatzsteuer | Keine USt auf Entgelte für Abwasser und Abfall (SenFin Berlin)

Auch weiterhin muss auf die Entgelte für Abwasser und Abfall keine Umsatzsteuer erhoben werden. Auf Antrag des Landes Berlin haben die Finanzminister der Bundesländer mehrheitlich am 22.06.2017 gegen den Bund entschieden, dass die Endverbraucher auch künftig nicht zusätzlich belastet werden. Quelle: www.nwb.de