Scheidungskosten sind Prozesskosten i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse (BFH, Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/16; veröffentlicht am 16.08.2017). Quelle: www.nwb.de
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat sich zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO wegen Nichtabgabe der Steuererklärung geäußert ().
Neben allgemeinen Ausführungen geht das FinMin auf folgende Punkte näher ein:
Auch weiterhin muss auf die Entgelte für Abwasser und Abfall keine Umsatzsteuer erhoben werden. Auf Antrag des Landes Berlin haben die Finanzminister der Bundesländer mehrheitlich am 22.06.2017 gegen den Bund entschieden, dass die Endverbraucher auch künftig nicht zusätzlich belastet werden. Quelle: www.nwb.de